Mechthild Rawert

Liebe Leserin, 
lieber Leser,

vor zwei Tagen erhielten Sie einen Sonder-Newsletter ausschließlich mit Terminhinweisen. Der enge Zeitraum erklärt sich dadurch, dass mir die Ausstellung „Gepflegt in der Gegenwart -  Gut versorgt durch ambulante Pflege“ in der Zwölf-Apostel-Kirche am Herzen liegt. Ich freue mich, Ihnen bei den kommenden Veranstaltungen zu begegnen.

Ehe für alle

"Eine Hochzeit zwischen zwei Menschen kann, ohne dabei einen Unterschied bei der Konstellation der Geschlechterzugehörigkeit zu machen, im Einklang mit den Gesetzen geschlossen werden." So lautete der Satz, den die überwältigende der Mehrheit der irischen Bevölkerung mit „YES" beantwortet hat. Gratulation! Seitdem ist in Deutschland die Diskussion über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Menschen wieder massiv entfacht. Ich sage zu Recht! Mich freut das Ergebnis dieses Referendums sehr!

Fakt ist doch, dass die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in westlichen, demokratischen Ländern - also auch hierzulande - längst gesellschaftlicher Mehrheitswille ist. Es ist eine grobe und verletzende Unzulässigkeit, wenn der zweite Mann im Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin diese demokratische Entscheidung zu einer „Niederlage für die Menschheit“ erklärt. Ich begrüße es außerordentlich, dass seitdem Frauen und Männer aus der CSU- und CDU-Fraktion öffentlich ihre Unterstützung für die Ehe für alle erklären. Ich hoffe, es gibt weiterhin sehr viele Unionsabgeordnete, die Politik selber ausgestalten wollen und nicht durch das Bundesverfassungsgericht getrieben werden wollen.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Wir brauchen also eine Freigabe der Entscheidung über eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im Parlament. Die Abstimmung über das Recht, eine Ehe eingehen zu können, ist eine Gewissensentscheidung über ein Grundrecht. Die Abstimmung in Irland beflügelt.

Ich erinnere mich an 2013: Damals forderte die FDP die Koalitionspartner CDU/CSU auf, ihre Vorbehalte bzw. Ablehnung zur vollen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufzugeben. Schon damals wurde über einen entsprechenden Gruppenantrag nachgedacht. Nun hat auch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, zu einer fraktionsübergreifenden Initiative - ohne Fraktionsdisziplin - für die Öffnung der Ehe aufgerufen. Dem Vorschlag haben sich die Oppositionsfraktionen schon angeschlossen. Ich bin gewiss: Wenn der Bundestag jenseits von Koalitionsdisziplin abstimmt, werden die Stimmen der SPD-, Linken-, Bündnis 90/Die Grünen- und hoffentlich vieler CDU/CSU-ParlamentarierInnen die Mehrheit für die Forderung „100% Gleichstellung für alle“ bilden. Ich garantiere, dass wir genau darüber in der nächsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Juni diskutieren werden.

G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau

Thema wird auch der G7-Gipfel sein, der unter dem Motto "An morgen denken. Gemeinsam handeln." steht. Thema der Staats- und RegierungschefInnen werden die aktuellen weltwirtschaftlichen Entwicklungen und globale Herausforderungen wie der Klimawandel, der Meeresumweltschutz, internationale Maßnahmen zur Eindämmung von Antibiotikaresistenzen und armutsassoziierte Krankheiten sowie die Bildungschancen und beruflichen Perspektiven von Mädchen und Frauen weltweit als auch die Arbeits- und Umweltbedingungen entlang der internationalen Lieferketten sein. Hier finden Sie weitere Informationen. Wir ParlamentarierInnen haben der Regierung einige Beschlüsse mit auf den Weg gegeben.

Die Regierungen der Industriestaaten müssen meiner Meinung nach endlich dringend berücksichtigen, dass die steigende Ungleichheit das wirtschaftliche Wachstum mindert. Soziale Ungleichheit beeinträchtigt nicht nur die wirtschaftlichen Aussichten eines Landes sondern prägt auch die Gesellschaften - das weist der neue Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „In It Together: Why Less Inequality Benefits All“ aus. Die Ungleichheit, die Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der OECD-Länder war noch nie so groß wie heute: “Unsere Forschung belegt, dass Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum schadet. Die Politik hat also nicht nur gesellschaftliche Gründe, gegen Ungleichheit anzugehen, sondern auch wirtschaftliche. Handeln die Regierungen nicht, dann schwächen sie das soziale Gefüge ihrer Länder und längerfristig auch das Wachstum.” Um die Einkommensungleichheit zu bremsen, brauchen wir Umverteilungsmechanismen wie Steuer- und Sozialsysteme, die mit Maßnahmen zur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und Investitionen in Bildung und Kompetenz kombiniert werden. Der Bericht verweist auf:

• auf die stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen, die den Anstieg der Einkommensungleichheit etwas abmildert - trotz geschlechtsspezifischer Entgeltlücke
• auf die Zunahme der atypischen Beschäftigungsverhältnisse
• die in Deutschland stärker  vorzufindende Konzentration von Vermögen als in vielen anderen OECD-Ländern: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Im Vergleich dazu sind es im OECD-Schnitt zehn Prozent der Reichsten, die 50 Prozent der Vermögen besitzen.

Erstes Postskriptum: Ob wohl vorher vereinbart worden ist, dass die brisante BND/NSA-Affaire auch ein oder kein Thema für das G7-Treffen wird? Es ist doch praktisch, dass Schloss Elmau in der Nähe der Lauschstation in Bad Aibling stattfindet und dass an diesem Treffen neben den USA mit dem britischen und kanadischen Regierungschef auch gleich 3 der "five eyes" teilnehmen.

Zweites Prostskriptum: Seit zwei Tagen geht es in der  „Fußball“-Welt“ drunter und drüber. Korruption in unvorstellbarem Maße lautet der Vorwurf gegen den Weltfußballverband. Bin mal gespannt, ob diese Welt ebenfalls in Schloß Elmau thematisiert wird.

"Willkommen bei Freunden"

Gestern wurde das Bundesprogramm "Willkommen bei Freunden" gestartet. Dieses neue  Bundesprogramm des BMFSFJ und der in Berlin ansässigen Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt Kommunen bei der Integration junger Flüchtlinge. Laut UNICEF sind rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge noch Kinder und Jugendliche, die allein unterwegs und ohne Begleitung ihrer Eltern aus der Heimat vor Krieg, Verfolgung oder Armut geflohen sind. Ich bin dankbar für dieses Programm. Gerade die minderjährigen Flüchtlinge benötigen unser aller Schutz und Zuwendung. Sie sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, die unsere Hilfe brauchen, ob das nun Bildung, soziale Teilhabe oder die Unterbringung betrifft. Mich freut auch, dass sich so viele Menschen in den Städten und Gemeinden für junge Flüchtlinge engagieren wollen.

Über das DKJS können MitarbeiterInnen aus Kommunen in sechs regionalen Servicebüros konkrete Angebote erhalten, die sie bei Beratungen und Qualifizierungen für MitarbeiterInnen kommunaler Einrichtungen und vor allem bei der Etablierung lokaler Bündnisse aus Behörden, Vereinen sowie Bildungs- und Flüchtlingseinrichtungen vor Ort unterstützen. Städte, Kommunen und ehrenamtlich organisierte Personen, die Bündnisse gründen wollen, können sich bei der DKJS melden: Tel.:030-25 76 76 803; E-Mail: wbf@dkjs.de.

Finanzielle Unterstützungen für wichtige Politikbereiche, einzelne BürgerInnen und für Kommunen

Im Koalitionsvertrag ist die Maxime „Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt“ verankert. Diesem Auftrag sind wir im Deutschen Bundestag am 21. Mai mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2015 und einem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nachgekommen. 7 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen werden mit dem Nachtragshaushalt auf  konkrete Politikbereiche aufgeteilt. Besonders profitiert die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des flächendeckenden Breitbandausbaus, die Förderung von Energieeffizienz und Klimaschutz - darunter auch 200 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, der Bau neuer StudentInnenwohnungen, der Städtebau.

Mich freut sehr, dass wir nun eine SPD-Forderung der letzten Wahlperiode, die damals an Schwarz-Gelb scheiterte, umsetzen können: Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene erhalten einen symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrag für das nationalsozialistische Unrecht, das sie erleiden mussten. Dafür stehen im Bundeshaushalt insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Aufgelegt wird ein neues Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ in Höhe von 30 Millionen Euro. Ziel ist das sichere Wohnen für jede und jeden Einzelnen: Die Förderung wird durch Zuschüsse zu den Materialkosten erfolgen und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. 20 Prozent der Investition werden vom Staat bezuschusst, die Summe ist auf 1500 Euro pro Antrag gedeckelt. Das Mindestvolumen der zu fördernden Maßnahme beträgt 500 Euro.

Beim BMFSFJ wurden zusätzlich 8 Millionen Euro für Jugendmigrationsdienste und 4 Millionen Euro für Sprachkurse für akademisch qualifizierte Flüchtlinge bewilligt.

Mit umfangreichen Maßnahmen werden im Nachtragshaushalt auch die Ergebnisse eines „Flüchtlingsgipfels“ umgesetzt: Unter anderem erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 750 neue Stellen und entsprechende Finanzmittel, um die steigenden AsylbewerberInnenzahlen bewältigen zu können, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen und Geld für die Beschäftigung von 31 Ortskräften in den Botschaften und Konsulaten.

Kommunale Entlastung

Für die Kommunen bringen die beiden Gesetze Entlastungen in Milliardenhöhe. 3,5 Milliarden Euro werden für einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt, der es insbesondere finanzschwachen Kommunen ermöglicht, in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren. Die Bundesmittel werden auf die Länder nach einem Schlüssel aufgeteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegelt (je 1/3 Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen). Wir Berliner Abgeordnete sind zwar „unglücklich“ mit dem Kriterium „Kassenkredit“, eine andere Regelung scheiterte aber an den Mehrheiten. Unserem Berliner Finanzsenator habe ich schon mitgeteilt, dass ich für Berlin-Tempelhof-Schöneberg in einigen Wochen/Monaten nachfragen werde, welche Gelder hier bei uns wofür investiert werden.

Weiterhin kommt es zu einer Aufstockung der bereits beschlossenen Entlastung der Kommunen: Für 2015 und 2016 beträgt die Entlastung wie vorgesehen 1 Milliarde Euro, für 2017 aber dann 1,5 Milliarden mehr, also insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen 2015 und 2016 erhalten die Länder und Kommunen jeweils 500 Millionen Euro. Dank Umschichtungen gelang es auch, für die nächsten drei Jahren ein Programm in Höhe von 140 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aufzulegen.

BND/NSA-Affäre

Dass die BND/NSA-Affäre nicht schnell beendet sein wird, weiß mittlerweile jede BürgerIn. Noch liegen auch keinerlei wirklich erhellende Aussagen aus dem Bundeskanzleramt, von der Bundeskanzlerin vor. Die Übergabe der Selektoren an das Parlamentarische Kontrollgremium steht wohl nicht auf der „to do-Liste" der Kanzlerin. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ hat aber auch eine europäische Dimension - zum Schaden Deutschlands. Mehr als ärgerlich waren ja schon die innerdeutschen Lügen hinsichtlich des von den Amerikanern nie angebotenen No-Spy-Abkommens. Sehr ärgerlich, dass deutsche Unternehmen und deutsche PolitikerInnen ausspioniert wurden. Dass diese Bespitzelung der Amerikaner mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes aber auch befreundete europäische Staaten, europäische Unternehmen und europäische PolitikerInnen betrifft, setzt dem Ganzen doch wirklich die Krone auf. Gleich am Anfang des öffentlich gewordenen Skandals war bekannt geworden, dass auch französische und österreichische PolitikerInnen ausgeschnüffelt worden seien - Österreich hat ja schon einen Strafantrag gegen Unbekannt gestellt und verlangt volle Aufklärung darüber, ob der BND der NSA bei Industriespionage geholfen hat. Und nun auch Belgien: Die belgische Regierung hat Untersuchungen wegen mutmaßlicher Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes eingeleitet. Je nach Ergebnis sind „entsprechende Maßnahmen" angekündigt. Die Bundeskanzlerin ist nun aufgefordert, entsprechende Erklärungen zu liefern. Und welcher befreundete Staat der EU, welche internationale Organisation bzw. welcher Drittstaat folgt Belgien?

Für eine gerechtere gesundheitliche Versorgung für alle

Kern sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist die Stärkung der Patientenrechte und der Patientenschutz, der Vorrang der Daseinsvorsorge, die Sicherung guter Arbeit und Qualifizierung in den Gesundheitsberufen, die Verbesserung von Gesundheitsförderung und Prävention, der Umbau der Pflegeversicherung und die Weiterentwicklung der Finanzierung hin zu einer solidarischen und paritätischen BürgerInnenversicherung. Der Koalitionsvertrag sieht ziemlich detailliert vor, welche Ziele im Bereich von Gesundheit und Pflege erreicht werden sollen. Die Vorhaben sind ambitioniert - das war und ist aufgrund des Reformstaus in der letzten schwarz-gelben Legislatur auch notwendig.

2015 stehen zahlreiche große Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen an: das E-Health-Gesetz, das Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG), das Pflegeberufegesetz,  das Pflegestärkungsgesetz II, das Hospiz- und Palliativ-Gesetz, das Gesetz zum assistierten Suizid um nur einige zu nennen. Es liegen zahlreiche Studien und Expertisen vor, es wurden Bund-Länder-Kommissionen zum Beispiel zur Krankenhausreform oder eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine gute Pflege in den Kommunen durchgeführt.

Noch vor der Sommerpause verabschieden wir das Präventionsgesetz, welches im Sinne eines Omnibusgesetzes auch die Vorziehregelung zum Pflegestärkungsgesetz II  enthält und das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG). 

Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) und weitere dazugehörige Anträge erfolgt am Donnerstag, den 11. Juni, geplant ab 14:10 Uhr. Die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit liegt dann ab dem 10. Juni vor. Fakt ist, dass es wohl noch nie so viele Änderungsanträge zu einem Gesundheitsgesetz gegeben hat. Seien Sie dabei, schalten Sie ihren Fernseher ein!

Sexualisierte Gewalt in Konflikten: „Es ist ein Krieg gegen Frauen“

Mich erschüttert der Bericht über das Treffen der UN-Sondergesandten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Zainab Hawa Bangura mit Vertreterinnen von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin oder auch Berichte zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit.

Frau Bangura verweist darauf, dass sexualisierte Gewalt als Kriegsstrategie ein weltweit besorgniserregend zunehmendes Phänomen ist. Schreckliche Dinge geschehen derzeit insbesondere in 19 Länder beziehungsweise Kriegs- und Krisengebiete vor allem im Nahen und Mittleren Osten, in Nord- und Ostafrika. Unfassbares geschieht vor allem in den von islamistischen Terrormilizen kontrollierten Gebieten - wie im Irak, in Syrien, in Somalia und Nigeria: Sie würden etwa auf Märkten als Sklavinnen verkauft, vor einem Wiederverkauf werden sie „geflickt“, da Jungfrauen einen höheren Preis erzielten. Es finden fortwährend gruppenmäßig organisierte Vergewaltigungen statt; Familien werden erpresst und bei Nichtbezahlung käme es vor, dass den Opfern Organe entnommen würden. Gefährlich sind auch die Fluchtwege und selbst die Flüchtlingslager. „Der Krieg der Terroristen für einen islamischen Staat sei „ein Krieg gegen Frauen“, der mit modernen Waffen und Kommunikationstechnik „direkt ins Mittelalter zurückführt“, so Bangura. Die sexualisierte Gewalt gegen Frauen gehört mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit! Gemeinsames Ziel muss das Ende der Straflosigkeit sein!

Zielgruppenspezifische Angebote notwendig

Ich danke der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Tempelhof-Schöneberger, die das Thema „Frauen und Flucht“ sehr engagiert diskutiert und entsprechende Forderungen aufstellt. Wer mehr darüber erfahren möchte, melde sich bitte in meinem Wahlkreisbüro. Fakt ist auf jeden Fall, wir brauchen eine Infrastruktur, die in der Lage ist, auch Frauen aus vielen Herkunftsländern der Welt Möglichkeiten zur Bewältigung ihrer schrecklichen Erfahrungen aufgrund von sexueller Gewalt zu geben.

Ich danke auch den QueerSozis Berlin für die Anregung zu unserer Kooperationsveranstaltung „FLEEING HOMOPHOBIA - Sexuelle Orientierung und Asyl“, einen Überblick zur Situation queerer Flüchtlinge in Berlin gibt es am Donnerstag, 4. Juni 2015, 19:00 Uhr, im Wilhelm-Leuschner-Saal, DGB-Haus, Keithstraße 1-3 10787 Berlin. Ich freue mich, Sie dort zu treffen.

Themen aus Tempelhof-Schöneberg in meinen „BürgerInnen-Sprechstunden“

In den „BürgerInnen-Sprechstunden“ in meinem Wahlkreisbüro ist die Themenvielfalt so „bunt“ wie unser aller Leben. Nicht immer kann ich selber helfen, vielfach setze ich mich diesbezüglich mit anderen politisch Verantwortlichen auf Landes- vor allem aber auf der Bezirksebene zumeist mit Mitgliedern der SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof- Schöneberg in Verbindung.

Altkleider-Container: Etliche BürgerInnen ärgern sich über die häufig „wilde“ Aufstellung der gewerblichen Altkleider-Container, die zumeist auf Privatgelände stehen. In diesen Fällen hat der Bezirk überhaupt keine Handhabe, etwas zu tun. Werden sie auf öffentlichem Straßenland abgestellt, muss der Eigentümer des Containers ermittelt werden, diesem eine Frist zur Abräumung eingeräumt und die Ersatzvornahme angedroht werden. Zu dieser kommt es meistens aber nicht, da der Bezirk die Container nicht nur einsammeln sondern auch lagern müsste. Meist scheitert das Ordnungsamt aber schon an der Eigentümerermittlung.

Wir können als BürgerInnen aber auch selber etwas tun: Unsere Altkleider nur bei gemeinnützigen Hilfsorganisationen und nicht bei gewerblichen Sammlern spenden. Auf diese Weise werden die lästigen Container so nach und nach verschwinden. Weitere Informationen dazu gibt es hier .

Breslauer Platz, Friedenau: Bei dem in Friedenau gelegenem Platz läuft wohl alles schief was nur schief laufen kann. Nicht nur die Mitglieder der Bürgerinitiative Breslauer Platz sind genervt sondern auch wir als SPD Abteilung Friedenau und viele FriedenauerInnen. Es tut und tut sich nichts, der zuständige Stadtrat kriegt es einfach nicht gebacken.

Lankwitz-Mariendorfer Brücke, Mariendorf: In Mariendorf gibt es Beschwerden zu der Sperrung der Lankwitz-Mariendorfer Brücke.  Diese Fuß-und Radfahrbrücke über den Teltowkanal in der Nähe des S-Bahnhofes Attilastraße und der Teubertbrücke ist wegen Baufälligkeit gesperrt. Die GASAG möchte nicht einsehen, dass die Brücke in ihrem Eigentum ist. Da die Brücke zudem denkmalgeschützt ist, wird sich eine Sanierung hinziehen. Denn auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat die bei rund 500.000 Euro liegenden Sanierungskosten nicht zur Verfügung.

Rixdorfer Straße, Mariendorf: In der Rixdorfer Straße soll die Fahrbahn saniert werden und gleichzeitig eine Fahrradspur angelegt werden. Hier scheiden sich die Meinungen, ob dieses Vorhaben den Radverkehr sicherer macht. Das sichere Fahrradfahren in Tempelhof-Schöneberg ist ein Anliegen vieler. Beklagt wird, dass der Radverkehr in ganz Tempelhof nicht sehr ausgebaut sei. Auf Hauptrouten fehlen Fahrradspuren und die empfohlenen Fahrradrouten führten über enge Straßen, die teilweise mit Kopfsteinen gepflastert sind.

Dauerthemen sind bezirksweit Mieten, der Kampf um die „Tunnellösung“ der Dresdner Bahn in Lichtenrade, die BImA- Häuser in der Katzler- und Großgörschenstraße auf der Schöneberger Insel. Generell - aber vor allem gerade bei letzterem bin ich Ihnen - liebe WählerInnen, sehr dankbar, dass wir in Tempelhof-Schöneberg eine rot- grüne Zählgemeinschaft haben. Erwiesenermaßen ist hier auf die CDU gar kein Verlass, die Häuser wären schon längst ohne politischen Widerstand verkauft worden.

Gedenkort für Julius und Annedore Leber

Warum setzt sich eine Bürgerinitiative zusammen mit Berlinweiten UnterstützerInnen seit Jahren für einen Gedenkort für Julius und Annedore Leber auf der Schöneberger Roten Insel ein?  Es gab Ausschreibungen zum künstlerischen Gedenken der Kohlenhandlung von Annedore und Julius Leber in Schöneberg, Torgauer Straße 25 als lebendiger Ort des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus, es gibt einen Antrag der SPD-Fraktion in der BVV, in dem das Bezirksamt ersucht wird, den Grünzug Torgauer Straße entlang der Ringbahn zwischen Cheruskerpark und Naumannstraße in Annedore-Leber-Park zu benennen. Ich setze auf einen positiven Beschluss.

Dank des zivilgesellschaftlichen Engagements von BürgerInnen stehen an dem Ort der ehemaligen Kohlenhandlung einige Informationstafeln. Sie interessieren sich für Ort und Geschichte? Dann schauen Sie am Samstag, 30. Mai ab 14.00 Uhr am Informationsstand des Arbeitskreises und des Stadtteilvereins an der ehemaligen Kohlenhandlung vorbei.

Gastfamilien für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) noch dringend gesucht!

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages übernehme ich erneut eine Patenschaft für US-amerikanische AustauschschülerInnen. Auch im kommenden Austauschjahr werden wieder junge AmerikanerInnen zu Gast in Deutschland sein. Betreut werden sie durch die Austauschorganisation Open Door International e.V. Hannah Levi, Evan Gong und Kirsten Brodeen suchen noch eine interessierte Gastfamilie in Berlin oder der Umgebung.

Vielleicht nehmen Sie am 29. Mai an einer der vielen Veranstaltungen anlässlich des Tag des Fest der Nachbarn, dem European Neighbours Day teil. Eine gute Nachbarschaft wünsche ich Ihnen auf jeden Fall. 

Mit besten solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT

Infektionskrankheiten: Armut darf kein Todesurteil sein 
Die Industrienationen tragen bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten eine besondere Verantwortung. Insbesondere Menschen aus armutsgeprägten Weltregionen erkranken und sterben auch heute noch an diesen Infektionskrankheiten, weil die Pharmaindustrie seit Jahrzehnten keine neuen und wirksamen Medikamente mehr entwickelt. Das muss sich ändern! Schließlich kann der Einsatz von mehr und neuen Medikamenten die Gesundheit aller Menschen verbessern.

Aktuelles aus dem Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung
Die Zehnjährigen von heute werden 2030 die nächste Erwachsenengeneration stellen. Sie werden das Vermächtnis der heute getroffenen Entscheidungen erben - und die Welt, die wir ihnen hinterlassen. Seit Jahren bin ich Mitglied des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung der Stiftung Weltbevölkerung. Dieser wurde 2003 in Berlin gegründet und bietet ParlamentarierInnen fraktionsübergreifend ein Forum, ihr politisches Engagement in den Zusammenhängen von globaler Gesundheit, Armutsbekämpfung und internationaler Entwicklung auszubauen. Der Beirat unterstützt die Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen Bevölkerungskonferenz von Kairo, das 1994 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedet wurde.

Mütter brauchen eine ganzheitliche Förderung ihrer Gesundheit
Zwar haben sich die Verhältnisse in den letzten 65 Jahren gewandelt - doch auch heute sind Mütter in Deutschland vielfachen Belastungen ausgesetzt, die körperliche und seelische Erschöpfung zur Folge haben können und Rat und Hilfe notwendig machen.

PFLEGE

„Ende gut, alles gut?!“- Fachveranstaltung des Bündnises für GUTE PFLEGE
Der Pflegebedürftigkeitsbegriff ist ein Paradigmenwechsel. Allem voran wird die Gerechtigkeitslücke zwischen somatischen, psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen von pflegebedürftigen Menschen geschlossen. Trotzdem ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kein „All-Heilmittel“ und somit auch nicht das Ende der notwendigen Reformen in der Pflege.

"Das tagtägliche Engagement der Pflegekräfte in den Blickpunkt rücken!"
"Gute Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie geht uns alle an. Zu oft werden die Pflege und die hier Beschäftigten in den Medien negativ dargestellt. Pflege gilt als schlecht bezahlte Knochenarbeit. Die professionelle Leistung der Pflegefachkräfte erfährt noch immer nicht die notwendige gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung. Das wird der Arbeit der Pflegefachkräfte und dem Engagement vieler Ehrenamtlicher in keiner Weise gerecht."ARBEITSPOLITIK

ARBEITSMARKTPOLITIK

Tarifeinheitsgesetz: „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Mai in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit" das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. 

AUßENPOLITK

Antipiraterie-Mission ATALANTA und UNMIL werden fortgesetzt 
In namentlicher Abstimmung hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai sowohl über die weitere Beteiligung deutscher SoldatInnen an der EU-geführten Antipiraterie-Mission EU NAVFOR ATALANTA als auch über die Beteiligung an der Mission „UNMIL“ abgestimmt. Ich habe beiden Anträgen zugestimmt.

GLEICHSTELLUNG 

Queer: 100 % Gleichstellung - Wir kämpfen für gleiche Rechte für alle!
Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ob Transgender oder queer - wir SozialdemokratInnen wollen gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne Wenn und Aber. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf. Wir Sozi´s wollen 100 % Gleichstellung! 

GESCHICHTE AUFARBEITEN

Besatzungskinder und Wehrmachtskinder - Auf der Suche nach Identität und Resilienz 
Trotz zahlreicher Gedenkfeiern zur Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus gibt es noch immer Bevölkerungsgruppen, die aus dem kollektiven Gedächtnis herausfallen. Ich meine die Besatzungskinder, die in Deutschland zwischen 1945 und 1955 bis zu 250 000 geborenen Kinder, die eine einheimische Frau zur Mutter und einen Besatzungssoldaten aus den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich zum Vater haben.

EUROPÄISCHE MIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK

Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU: Alle Mitgliedstaaten müssen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung stellen! 
Der Arbeitskreis „Europa“ der SPD-Bundestagsfraktion diskutierte am 21. Mai über die Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Zu Gast war Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen. Im Gespräch wurde deutlich, dass sowohl die innenpolitischen Herausforderungen Deutschlands als auch Europas Aufgaben sind, die wir in den kommenden Jahren parallel zu lösen haben. Ein entweder - oder gibt es nicht, nur ein sowohl als auch! Gefordert sind nachhaltige Lösungen und auch langfristige Investitionen.

Menschenrechtskommissar fordert stärkere „Investitionen in die Menschenrechte“
Anlässlich seines mehrtägigen Deutschlandbesuchs traf der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, am 6. Mai 2015 die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg, dem derzeit 47 Staaten angehören, setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

SOZIALE MEDIEN

Warum ich mich nicht generell am "Petitions-Check" beteilig
Ich bemühe mich, die vielen Emails, die im Bundestags- bzw. im Wahlkreisbüro ankommen, und in denen ich um Erläuterung zu verschiedensten Themen gebeten werde, in einer halbwegs zumutbaren Zeit zu beantworten. Die zusätzliche Beteiligung am Petitions-Check würde viel mehr Zeit erfordern, die ich lieber für den inhaltlichen Austausch eines intensiven Dialoges mit Ihnen nutzen möchte. Bitte haben sie Verständnis.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Gastfamilien für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) noch dringend gesucht!

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages übernehme ich erneut eine Patenschaft für US-amerikanische AustauschschülerInnen. Auch im kommenden Austauschjahr werden wieder junge AmerikanerInnen zu Gast in Deutschland sein. Betreut werden sie durch die Austauschorganisation Open Door International e.V. Hannah Levi, Evan Gong und Kirsten Brodeen suchen noch eine interessierte Gastfamilie in Berlin oder der Umgebung.

Besuch im Regenbogenfamilienzentrum 
Gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Caren Marks habe ich am 18. Mai das Regenbogenfamilienzentrum in der Schönberger Cheruskerstraße besucht. Ich freue mich, dass nach dem Besuch von Bundesministerin Manuela Schwesig  bereits die zweite politische Akteurin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend intensive Einblicke in die sehr gute Arbeit des Regenbogenfamilienzentrums nehmen konnte.

Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille an Carola an Braun 
Gratulation! Ich freue mich sehr! Preisträgerin der Louise-Schroeder-Medaille 2015 ist Carola von Braun, eine Frau, die über die Parteigrenzen hinweg die allerhöchste Anerkennung und Hochachtung genießt.

Die Trassenführung der Dresdner Bahn - ein Geheimnis von Verkehrsminister Dobrindt
Große Koalition hin oder her: Verkehrsminister Alexander Dobrindt  antwortet seit Wochen nicht auf das Schreiben der Berliner und Brandenburger Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion zur Dresdner Bahn. Ich interpretiere dieses Verhalten so: Der Bundesverkehrsminister will eine ebenerdige Trassenführung, er will keine „Tunnellösung“ für Lichtenrade. 

■ Hinweise

Wilhelm-Dröscher-Preis 2015
Alle zwei Jahre zeichnet die SPD mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis beispielgebende Projekte innerhalb der SPD und ihr nahestehender Organisationen aus. Bis zum 15. Juli können sich alle Gliederungen, Foren, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und SPD- Mitglieder sowie der SPD nahestehende Initiativen und Organisationen bewerben.

Montag, 1. Juni, 17 bis 20:30 Uhr: Friedrich-Ebert-Stiftung: Europas radikale Rechte ein Jahr nach der Wahl - Eine Zwischenbilanz
Unter dem Titel „Europas radikale Rechte ein Jahr nach der Wahl“ richten das Projekt Gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung und das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena am 1. Juni 2015 eine öffentliche Veranstaltung in Berlin aus. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin. Das Programm und weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Einladungsflyer. Bitte melden Sie sich über den Anmeldebutton an. 

Donnerstag, 4. Juni, 19:30 Uhr: Ausstellungseröffnung im Willy-Brandt-Haus: SONY WORLD PHOTOGRAPHY AWARDS 2015
Ein deutliches Statement gegen die Verfolgung von Homosexuellen in Russland ist zum weltweit bes-ten Pressefoto des Jahres gewählt worden. Die Jury des Wettbewerbs World Press Photo zeichnete den dänischen Fotografen Mads Nissen mit dem renommierten Preis aus. Er fotografierte das schwule Paar Jon und Alex in einem intimen Moment in Sankt Petersburg. Das Foto ist Teil eines größeren Projekts des Fotografen zum Thema "Homophobie in Russland".Im Anschluss Empfang mit DJ Yurie Gurzhy. Eintritt frei, Ausweis erforderlich.

Montag, 8. Juni, 11 bis 17 Uhr: AWO Symposium "Vielfalt statt Einfalt". Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Thema für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
Mit diesem Symposium möchte der AWO Bundesverband Fach- und Führungskräften aus der Kinder- und Jugendarbeit/Kinder- und Jugendhilfe und anderen Interessierten ein Forum bieten, sich mit den vielfältigen Themen und Fragen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auseinanderzusetzen. Ort: AWO Bundesverband e.V., Blücherstraße 62/63, 10961 Berlin. Die Veranstaltung ist kostenlos. 

Montag,  8. Juni, 12:00 Uhr bis 16:45 Uhr: Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Zukunft der Wissenschaft - Nachwuchs fördern, Exzellenz ausbauen
ONLINE-ANMELDUNG BIS 04.06.2015 Ort: Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude Raum 3.S.001, 10117 Berlin  

Mittwoch, 10. Juni, 10 bis 18 Uhr: Kongress für eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Homo- und Transphobie
Veranstalter_innen sind die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Infos und Anmeldung: kongress@lsvd.de
Veranstaltungsort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin

Freitag, 12. Juni, 9:30 Uhr bis 16:30 Uhr: Bundeskonferenz 2015 GESUND & AKTIV ÄLTER WERDEN - "Altern gestalten - Lebensqualität fördern" in Berlin
Die nunmehr 4. Bundeskonferenz der BZgA und des Bundesministeriums für Gesundheit „Gesund und aktiv älter werden“ stellt mit dem Titel "Altern gestalten - Lebensqualität fördern" dar, wie der dritte Lebensabschnitt gestaltet und die Lebensqualität gefördert werden kann. Zu dem Thema "Altern gestalten - Lebensqualität fördern" erwarten Sie am Vormittag Vorträge von Prof. Dr. Dr. Andreas Kruse sowie von Dr. Eckart von Hirschhausen.Am Nachmittag finden vier parallele Fachforen zu den Themen Gesund älter werden in der Kommune, Bewegt älter werden, Gesundheitskompetenzen stärken und zum Generationendialog statt. Zur Anmeldung.

Montag, 15. Juni, 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr : Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion: Bildung in einer digitalisierten Welt
ONLINE-ANMELDUNG BIS 11.06.2015
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße, 10117 Berlin

Donnerstag, 18. Juni bis Freitag, 19. Juni 2015: Fachtagung im VKU Forum Berlin: Ohne Beteiligung geht es nicht! Wie die interkulturelle Öffnung von Gesundheitseinrichtungen gelingen kann
Als Reaktion auf die zunehmende Heterogenität der Bevölkerung in Deutschland wird in den letzten Jahren verstärkt die interkulturelle Öffnung von Institutionen, Organisationen und Einrichtungen gefordert. Die Konferenz will Entscheiderinnen und Entscheider im Gesundheits- und Pflegebereich für die Bedeutung von Beteiligungsprozessen bei der interkulturellen Öffnung sensibilisieren sowie Migrantinnen und Migranten motivieren aktiv Beteiligung einzufordern. Die Veranstaltung informiert über aktuelle Entwicklungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten, zeigt Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation auf und führt Beteiligungsprozesse als essentieller Faktor in die Diskussion um die interkulturelle Öffnung von Gesundheitseinrichtungen ein. Die Teilnahme an dieser Tagung ist kostenfrei. Anmeldeschluss ist der 05. Juni 2015. Anmeldungen werden über das Online-Formular unter www.gesundheit-nds.de entgegengenommen. 
Tagungsort ist das VKU Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin 

Samstag 20. Juni, 14:00 bis 18:00 Uhr: Berliner SELBSTHILFE-TAG 2015
Ein buntes Straßenfest mit Informationsständen,Mitmachaktionen und kulinarischen Genüssen für die ganze Familie erwartet Sie, unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ein Festzelt, in dem ein vielfältiges Bühnenprogramm stattfindet, mit Theater- und Tanzeinlagen, einer afrikanischen Musikgruppe, eine Trommlergruppe, eine Modenschau und vieles mehr. Ort: Rolandufer, 10179 Berlin-Mitte, Nähe Jannowitzbrücke

Sonntag 21. Juni, 16:00 - 22:00 Uhr: Fête de la Musique Rathaus Friedenau
Friedenau begrüßt den Sommer wieder musikalisch.Auch in diesem Jahr findet die Fête de la Musique auf dem Breslauer Platz im Herzen von Friedenau statt, und das bereits zum 5 Mal. Ab 16 Uhr beginnt das Umsonst- und Draußen-Konzert mit Swing, Bossa Nova, Tango, Salsa und Ska. Sechs Bands bieten ein abwechslungsreiches Programm. 

Noch bis 13. September 2015 zu erleben: Sonderausstellung "Spuren der Gewalt – Hafterfahrungen und ihr Einfluss auf sechs Familiengeschichten"
Studierende des Masterstudiengangs Public History (FU Berlin) sind der Frage nachgegangen, welche Spuren Gewalt im weiteren Leben der Betroffenen und der nachfolgenden Generationen hinterlässt. Sie haben Biografien weiterverfolgt, mit Nachfahren gesprochen und unterschiedliche Umgangsweisen mit Gewalterfahrungen porträtiert. Gedenkort SA-Gefängnis Papestraße, Werner-Voß-Damm 54 a, 12101 Berlin, Eintritt frei.

■ Lesenswertes

„Kein Platz für Nazis“ - Rechtsextremismus in Deutschland 
Seit Anfang 2015 gibt es die neue handliche Broschüre „Kein Platz für Nazis - Rechtsextremismus in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion, die über Rechtsextremismus in Deutschland aufklärt. Darin werden exemplarisch Erkennungszeichen, Kleidung der Szene, rechte Musik, rechte Facebook-Seiten und Internetseiten beschrieben, aber auch Vorfälle von rechtsextremen Gewalttaten in Fußballstadion benannt. Die Broschüre packt Rechtsextremismus hart an, zu Recht: „Durchschnittlich 45 rechte Straftaten, darunter 2 bis 3 Gewaltstraftaten, passieren in Deutschland täglich.“ Neben Fakten und Wissen wird auf knapp 31 Seiten die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ganz deutlich aufgeschrieben: „Rechtsextreme und Rassisten dürfen in Deutschland keinen Platz haben.“ Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt darüber hinaus den Verbotsantrag des Bundesrates von 2013 zu einem Parteiverbot der NPD. Sie erkennt an, dass ein Parteiverbot nicht das Problem Rechtsextremismus in Deutschland beseitigt, aber mit einem Verbot wird ein „deutliches Zeichen gegen menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut“ gesetzt.

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